Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Prozessmeister KI-Agentur, Inhaber Timo Brandt, Bahrenfelder Chaussee 80, 22761 Hamburg (nachfolgend "Anbieter") und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend "Kunde") hinsichtlich der Nutzung der Cloud-Plattform "K.I TelefonAssistent" (nachfolgend "Dienst").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn der Anbieter ihrer Einbeziehung nicht gesondert widerspricht. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

§ 2 Vertragspartner

(1) Anbieter des Dienstes ist:

Prozessmeister KI-Agentur
Inhaber: Timo Brandt
Bahrenfelder Chaussee 80
22761 Hamburg
E-Mail: kontakt@meisterview.com

(2) Kunde ist diejenige natürliche oder juristische Person, die den Vertrag über die Nutzung des Dienstes mit dem Anbieter abschließt. Handelt eine natürliche Person im Namen eines Unternehmens, sichert sie zu, zur Vertretung dieses Unternehmens befugt zu sein.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) für KI-gestützte Telefonassistenz bereit. Die Software wird über das Internet als Webanwendung zur Verfügung gestellt und nicht auf den Systemen des Kunden installiert.

(2) Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere:

• KI-gestützte automatische Telefonannahme mit natürlicher Sprachverarbeitung
• Echtzeit-Transkription und inhaltliche Zusammenfassung von Gesprächen
• Strukturierte Datenextraktion aus Anrufen (z. B. Name, Anliegen, Kontaktdaten, Terminwunsch)
• Automatisierte Terminbuchung über angebundene Kalendersysteme
• Versand von SMS-Benachrichtigungen und E-Mails im Auftrag des Kunden
• Intelligente Anrufweiterleitung an hinterlegte Rufnummern
• Webhook-Integration zur Anbindung externer Drittsysteme
• Webbasiertes Dashboard zur Verwaltung von Assistenten, Anrufen und Leads
• Hosting der Anwendung und der zugehörigen Datenbanken
• Technischer Support gemäß dem gewählten Tarif

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes in seiner jeweils aktuellen Fassung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie dem individuell gewählten Tarif.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Durch das Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Kunde ist an dieses Angebot für die Dauer von fünf Werktagen gebunden.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch Freischaltung des Zugangs zum Dienst annimmt. Die Freischaltung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte am Dienst, einschließlich der zugrunde liegenden Software, Algorithmen, Datenbanken, Dokumentationen und Markenzeichen, verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, den Dienst oder Teile davon zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu vervielfältigen, zu modifizieren oder Dritten zugänglich zu machen, sofern dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere § 69e UrhG) ausdrücklich erlaubt ist.

(4) Die Nutzungsrechte erlöschen automatisch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Nutzung des Dienstes richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der Anbieter stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung aus. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Jeder Tarif enthält ein monatliches Kontingent an Inklusivminuten. Minuten, die über dieses Kontingent hinausgehen, werden als Extra-Minuten zum jeweils geltenden Minutenpreis gemäß Preisliste berechnet und mit der nächsten Monatsrechnung abgerechnet.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung mit angemessener Nachfrist vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge vollständig beglichen sind. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung besteht auch während der Sperrung fort.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt oder trotz Mahnung mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug gerät.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Eine Kündigung über die Kontoverwaltung im Dashboard des Dienstes ist ebenfalls wirksam.

(4) Der Anbieter gewährt neuen Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Freischaltung. Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang zur Verfügung. Wird der Vertrag innerhalb der Testphase nicht gekündigt und hat der Kunde Zahlungsdaten hinterlegt, geht der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Ohne hinterlegte Zahlungsdaten wird der Zugang nach Ablauf der Testphase gesperrt.

(5) Nach Beendigung des Vertrages stehen dem Kunden seine Daten noch für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Verfügbarkeit und technische Anforderungen

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel sicherzustellen. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit einbezogen werden angekündigte Wartungsfenster, Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden sowie Ereignisse höherer Gewalt.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 08:00–18:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgeführt und dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder Dashboard-Hinweis angekündigt.

(3) Der Kunde ist für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen auf seiner Seite selbst verantwortlich. Hierzu zählen insbesondere eine stabile Internetverbindung, ein aktueller Webbrowser sowie die Kompatibilität der eigenen Telefonie-Infrastruktur.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst technisch weiterzuentwickeln und Updates oder Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Der AVV wird dem Kunden auf Anfrage oder im Rahmen des Onboarding-Prozesses bereitgestellt.

(3) Der Anbieter setzt ausschließlich Unterauftragsverarbeiter ein, die angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Sämtliche Datenverarbeitung erfolgt auf Servern innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen, insbesondere dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Datenschutzrecht und dem Wettbewerbsrecht, zu nutzen.

(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Endkunden und Gesprächspartner in geeigneter Weise darüber zu informieren, dass Anrufe durch ein KI-gestütztes System entgegengenommen und verarbeitet werden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

(4) Sicherheitsrelevante Vorfälle, Fehlfunktionen oder erkannte Schwachstellen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(5) Für die regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten (insbesondere exportierter Anrufdaten, Leads und Konfigurationen) ist der Kunde selbst verantwortlich.

(6) Bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern der Kunde trotz Abmahnung sein Verhalten nicht innerhalb einer angemessenen Frist korrigiert.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung funktioniert. Unerhebliche Abweichungen, die die Nutzbarkeit nicht spürbar einschränken, begründen keinen Mangel.

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung unter möglichst genauer Beschreibung des Fehlerbilds in Textform (E-Mail genügt) anzuzeigen. Der Anbieter wird angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung beheben.

(3) Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.

(4) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem der Mangel erkennbar wurde. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(5) Die KI-gestützte Sprachverarbeitung beruht auf statistischen Modellen des maschinellen Lernens. Der Anbieter kann keine fehlerfreien Ergebnisse garantieren. Der Kunde erkennt an, dass Transkriptionen, Zusammenfassungen, extrahierte Daten und automatisierte Aktionen (z. B. Terminbuchungen) Ungenauigkeiten enthalten können und geschäftskritische Informationen eigenständig zu überprüfen sind.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechungen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Ungenauigkeiten der KI-gestützten Verarbeitung entstehen, insbesondere durch fehlerhafte Transkriptionen, unzutreffende Zusammenfassungen, falsch extrahierte Daten oder fehlgeleitete automatisierte Aktionen. Der Kunde ist verpflichtet, geschäftskritische Informationen und KI-generierte Ergebnisse eigenständig zu verifizieren.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z. B. aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen oder Erweiterung des Leistungsumfangs) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Der Anbieter wird den Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die geplanten Änderungen in Kenntnis setzen. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform zu widersprechen.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der genannten Frist, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens hinweisen.

(4) Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Termin gemäß § 7 Abs. 1 zu kündigen.

§ 14 Abtretung

(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten oder übertragen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen, sofern dadurch die Interessen des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand: April 2026